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Aktuelles

Kennzahl: 17.17234

Änderungen bei Handelsregisterbekanntmachungen

27.07.2022

Zum 1. August 2022 entfallen die Bekanntmachungen der Eintragungen im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister. Am Begriff der Bekanntmachung wird aber festgehalten. Es erfolgt keine gesonderte Veröffentlichung der Registereintragungen mehr. „Bekanntmachung“ ist nunmehr die erstmalige Abrufbarkeit der Eintragung in das entsprechende Register über das gemeinsame Registerportal der Länder www.handelsregister.de. Eine separate Bekanntmachung über www.handelsregisterbekanntmachungen.de ist somit nicht mehr erforderlich.
Die bisherige gesetzliche Trennung zwischen dem Informations- und Kommunikationssystem und dem System für den Abruf von Handelsregisterdaten wird somit aufgehoben. Damit fällt auch die kostenpflichtige Einsicht in die Registerbekanntmachungen weg, sie ist ab dem 1. August kostenfrei. Die entfallenden Abrufgebühren werden durch eine Erhöhung der Eintragungsgebühren kompensiert, die nunmehr die Unternehmen tragen müssen. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG).