Gemeinsam die Zukunft gestalten!

Dieses Motto hat sich unsere IHK-Vollversammlung für die aktuelle Wahlperiode 2012 bis 2017 gegeben. Es ist gewiss Zufall, dass dieser Zeitraum fast exakt mit der Legislaturperiode der großen Koalition zusammenfällt. Kein Zufall ist aber, dass wir gerade jetzt die Notwendigkeit zum vorausschauenden Gestalten betonen. Und bewusst gesetzt ist auch das Angebot zur Gemeinsamkeit. Denn mit der Sanierung der Landesfinanzen und der Bewältigung des demografischen Wandels steht das Saarland in den kommenden Jahren vor riesigen Herausforderungen. Es sind Jahre, in denen sich entscheidet, ob unser Land auf Dauer eigenständig bleiben kann oder ob es als eigenständiges Bundesland scheitern wird.

Unser IHK-Motto enthält dazu drei Botschaften, die nicht nur für unser eigenes Handeln bestimmend sein werden, sondern auch darüber hinaus Orientierung geben können.

Das Land ist zukunftsfähig

Die erste Botschaft heißt: Unser Land hat Zukunft – auch in Zeiten der Schuldenbremse. Es ist zukunftsfähig,

• weil seine Wirtschaft gut aufgestellt ist und dank der exportorientierten Industrie stark vom weltwirtschaftlichen Wachstum profitiert,
• weil es über eine attraktive Hochschul- und Forschungslandschaft verfügt, die in vielerlei Hinsicht positive Impulse gibt,
• weil sich die Steuerkraft des Landes Schritt für Schritt dem westdeutschen Schnitt annähert,
• weil dem Saarland und seinen Kommunen zusammen genommen nach Finanzausgleich genauso viel Geld zur Verfügung steht, wie dem Durchschnitt der westdeutschen Länder mit ihren Kommunen weil Landesregierung, Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften dem demografischen Wandel mit einer gemeinsamen Strategie begegnen und so für ein ausreichendes Fachkräfteangebot sorgen wollen.

Wir werden die Zukunft aber nur gewinnen können, wenn wir es schaffen, den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Das ist zwar ein großer Kraftakt. Aber es kann gelingen. Denn die Schieflage resultiert nur zum Teil aus der überbordenden Zins- und Pensionslast, die wir aus eigener Kraft nicht reduzieren können. Sie rührt auch daher, dass wir in wichtigen Ausgabenbereichen noch immer über unsere Verhältnisse leben.

Deshalb führt an entschlossenem Sparen kein Weg vorbei – vor allem auf den Feldern, wo wir noch immer mehr ausgeben als andere Länder. Ohne diese „Hausaufgaben“ haben wir kaum Chancen, dass uns die Solidargemeinschaft aus Bund und Ländern ein letztes Mal finanziell unter die Arme greift: über eine erneute Teilentschuldung – am Besten im Rahmen eines Altschuldenfonds für die Haushaltsnotlageländer.

Ein Zukunftskonzept muss Orientierung geben!

Die zweite Botschaft heißt „Gestalten“: Wir müssen die Zukunft aktiv und vorausschauend gestalten und die Herausforderungen ganzheitlich angehen. Deshalb erneut der Appell an die Landesregierung, ein Zukunftskonzept für unser Land zu entwickeln. Ein Konzept, das aufzeigt, wie wir mit den verfügbaren Mitteln ein attraktiver Wirtschafts- und Lebensstandort bleiben können. Ein Konzept, das die Prioritäten und Posterioritäten für die einzelnen Handlungsfelder des Landes beschreibt und Eckpunkte einer bis Ende des Jahrzehnts reichenden Finanzplanung festlegt. Konkret: Wir müssen sehr zügig darüber entscheiden, in welchen Bereichen wir wie viel sparen und in welchen wir im Verlauf des Jahrzehnts wie viel investieren wollen – natürlich immer mit festem Blick darauf, dass die Bevölkerung in unserem Land im Verlauf dieses Jahrzehnts um sieben Prozent schrumpfen wird.

Nur ein schlüssiges Gesamtkonzept bietet zudem die Chance, der aufkommenden Resignation wirksam zu begegnen und wieder Optimismus und Zukunftsvertrauen zu schaffen. Nur wer an die Zukunft des Landes glaubt, wird sich bei der Gestaltung der Zukunft engagieren. Ein Zukunftskonzept muss in diesem Sinne Lust auf Zukunft machen und Orientierung geben für mehr bürgerschaftliches Engagement.

Die Mitmach-Gesellschaft organisieren!

Und damit sind wir bei der dritten Botschaft. Sie heißt “gemeinsam Handeln“: Wir müssen die Kräfte im Land bündeln, gemeinsame Initiativen starten und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kurzum: Wir müssen die aktive Bürgergesellschaft – die Mitmach-Gesellschaft – organisieren. Gerade hier haben kleine Länder wie das Saarland gewichtige Vorteile gegenüber den größeren – Vorteile, die wir nutzen müssen, um die Eigenständigkeit zu sichern.

Gemeinsames Handeln setzt zunächst gemeinsame Einsicht voraus. Die beginnt mit der schlichten Wahrheit darüber, wie groß die Herausforderung Schuldenbremse wirklich ist und welch weitreichende Einsparungen nötig sind, sie bis Ende des Jahrzehnts einzuhalten. Hier gibt es nach wie vor ein beträchtliches Aufklärungsdefizit. Umso bedauerlicher – um nicht zu sagen verantwortungslos – ist es, dass einige Gruppierungen in unserem Land weiterhin die Illusion nähren, wir könnten die Haushaltsnotlage größtenteils durch Mehreinnahmen auf der Steuerseite überwinden. Sie sollten inzwischen wissen: Wir haben – gerade auch im Ländervergleich – kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Gut ist deshalb, dass sich größere Teile der Gewerkschaften den unumgänglichen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst inzwischen konstruktiv begleiten. Und es wächst dort wohl auch die Einsicht, dass es letztlich ein Pyrrhussieg wäre, der Regierung bei der Personalplanung faule Kompromisse abzuringen. Die Alternativen wären entweder noch schmerzhaftere Einschnitte bei den Vergütungen oder der Verzicht auf die nötigen Einsparungen oder der Verlust der Zukunftsfähigkeit und damit letztlich das Ende der Eigenständigkeit. Für die Staatsdiener wäre das die schlechteste aller denkbaren Alternativen. Denn in einem Regierungsbezirk Saar gäbe es weder Ministerien, noch Landesgerichte, noch ein Statistisches Landesamt. Und auch keine Arbeitskammer. Und wohl auch keinen Saarländischen Rundfunk.

Wer das nicht möchte, sollte nicht nur zu Zugeständnissen bereit sein, sondern auch zu gemeinsamem Handeln. Wir alle – Organisationen und Institutionen, Bürger und Unternehmen – müssen prüfen, wieweit wir das Land bei der Umsetzung des Zukunftskonzeptes unterstützen können. Im Rahmen der Saar-Gemeinschaftsinitiative waren wir vor allem erfolgreich, wenn es darum ging, mehr Hilfe von außen einzufordern. Jetzt geht es darum, dass sich die gesellschaftlichen Gruppen hier vor Ort mit eigenen Beiträgen in die Zukunftsgestaltung einbringen.

Mit gutem Beispiel voran

Unsere IHK will hier mit gutem Beispiel voran gehen. Daher unterstützen wir alle Bestrebungen, die auf ein verstärktes gesellschaftliches Engagement der Unternehmen zielen. Corporate SocialResponsibility – kurz CSR – heißt das neudeutsche Schlagwort dafür. Wir stehen an der Seite der „Verantwortungspartner Saarland“, die seit mehreren Jahren Patenschaften für Schulen übernehmen und sich jetzt als eingetragener Verein auch anderen Themenfeldern zuwenden wollen. Zahlreiche Unternehmen und Institutionen machen bereits mit.

Zudem prämieren wir jährlich im Rahmen des Wettbewerbs „aktiv und engagiert“ – gemeinsam mit Pro Ehrenamt und Wirtschaftsministerium – Unternehmen, die sich auf vorbildliche Weise gesellschaftlich engagieren. Dies mit dem Ziel, das Saarland beim gesellschaftlichen Engagement an die Spitze aller Bundesländer zu bringen.

Daneben beteiligt sich unsere IHK selbst auch an einer Vielzahl gemeinsamer Initiativen.

• Derzeit starten wir gemeinsam mit der Landesregierung ein offensives Saarland-Marketing. Das ist nötig, damit unser Land in den nächsten Jahren zum Zuwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte werden kann.
• Seit längerem bereits setzen wir uns gemeinsam mit Landesregierung, HWK und VSU für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. In unserem Wettbewerb „Unternehmen Familie“ prämieren wir Unternehmen, die vorbildliche Lösungen realisiert haben. Für die „Servicestelle Arbeiten und Leben im Saarland“, die Unternehmen hilft, die Arbeitsbedingungen familienfreundlich zu gestalten, trägt die IHK einen Teil der Kosten.
• Wir engagieren uns auf vielfältige Weise für eine bessere Berufsorientierung junger Menschen, um mehr von ihnen für eine duale Ausbildung zu begeistern und die Abbrecherquoten weiter zu senken.
• Mit einer halben Million Euro beteiligen wir uns an der Stärkung der Ingenieurwissenschaften an Saar-Uni und HTW. Denn wir wollen verhindern, dass Ingenieurmangel hier im Land zur Wachstumsbremse wird.
• Mit unserem Beitrag für die ZPT leisten wir einen ganz unmittelbaren Beitrag zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft.

Um all dies – und noch weitere Projekte – stemmen zu können, hat die Vollversammlung unserer IHK einstimmig beschlossen, eine Rücklage zu bilden, die eine entsprechende Finanzierung bis Ende 2017sichert. Sie möchte damit ein Zeichen setzen – deutlich machen, dass sich die Wirtschaft offensiv für die Zukunftssicherung des Landes engagiert. Nachahmer sind ausdrücklich erwünscht. Denn je mehr gesellschaftliche Gruppen sich in gleicher Weise engagieren, desto größer sind unsere Chancen, weiterhin erfolgreich und eigenständig bleiben zu können.