Klimaschutz - mit kühlem Kopf
Von IHK-Vizepräsident Philipp Gross
Kolumne
01.09.2012
Die neue Landesregierung hat ermutigende Ansätze für die künftige Energie- und Umweltpolitik des Saarlandes formuliert. Im Koalitionsvertrag liest man: „Das Saarland ist ein Industrie- und Energieland – das soll auch in Zukunft so bleiben.“ Konkret werden sogar die Felder genannt, von denen Gefahren für den Standort ausgehen: „Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft durch Umwelt- und Klimaschutzinstrumente wollen wir durch Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene verkraftbar gestalten. Dies gilt z.B. für den Emissionshandel, die Besteuerung von Energieerzeugnissen oder die Kostenumlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“
Solche Initiativen sind in der Tat dringend notwendig. Weil die immer schneller drehende Subventionsspirale nicht nur die Wirtschaft, sondern zunehmend auch die privaten Endverbraucher belastet. Wie sehr die Entwicklung etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Ruder gelaufen ist, zeigt sich schon daran, dass sich – trotz aller technischen Fortschritte - die durchschnittliche Einspeisevergütung je Kilowattstunde (kWh) in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat. Der Grund: Die höchste Förderung und (deshalb auch) die größten Zuwächse entfallen ausgerechnet auf die Photovoltaik - jene Technologie, die nicht nur am teuersten ist, sondern auch noch die größten Schwankungen aufweist. Die bisher erfolgten Korrekturen waren zu zaghaft, kamen zu spät oder lösten – ob als Stichtage oder „Deckel“ – erst recht einen neuen Ausbau-Boom aus.
Statt Subventionen und Interventionen …
Insgesamt summiert sich die EEG-Umlage für 2012 auf über 14 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Stromverbraucher. Im nächsten Jahr könnten es schon 18 Milliarden Euro sein. Allein mit den bis heute installierten Anlagen haben wir uns durch die 20-jährige Einspeise- und Preisgarantie eine riesige Hypothek für die Zukunft auferlegt: Auf mehr als 100 Milliarden Euro schätzen Experten die bislang eingegangenen Verpflichtungen. Eine Summe, mit der sich das Saarland nicht nur komplett entschulden, sondern auch noch 25 Jahre seinen kompletten Landeshaushalt finanzieren könnte!
Dabei ist die Subventionsspirale noch nicht zu Ende. Immer lauter wird der Ruf nach Unterstützung für sozial Schwache, aber auch nach Ausgleichszahlungen, um die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren aufrechterhalten zu können. Die fluktuierende Einspeisung der Erneuerbaren Energien belastet nämlich zunehmend die Netzstabilität, führt immer häufiger zu Engpässen und bedarf daher der Unterstützung durch flexible konventionelle Kraftwerke. Leider rechnen sich inzwischen weder der Neubau solcher Anlagen noch der Weiterbetrieb von Altkraftwerken mit geringerer Auslastung oder als so genannte „Kaltreserve“. In der Diskussion sind daher „Kapazitätsmärke“ – im Klartext: Für das Vorhalten von Reservekapazitäten müssen neue Milliardenbeträge aufgebracht werden, die wiederum auf die Verbraucher umzulegen sind.
… die Marktkräfte nutzen!
Da muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht sinnvoller wäre, das Übel an der Wurzel zu packen, Einspeisevorrang und Vergütungshöhe für die Erneuerbaren Energien nochmals zu überdenken und stattdessen mehr Geld in die Verbesserung der Anlagentechnik und die Entwicklung von Speichertechnologien zu investieren. Die Alternativen hat der Präsident des Bundeskartellamtes kürzlich so auf den Punkt gebracht: „Beschreitet Deutschland bei der „Energiewende 2011“ den Weg einer durch immer neue Subventionen und Regulierungseingriffe gekennzeichneten staatlichen Interventionsspirale, oder nutzen wir so weit wie möglich die Kräfte des Wettbewerbs als Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende?“ Die Antwort ist klar: Nur durch mehr Wettbewerb und weniger Interventionen auch in der Energiepolitik werden wir unsere industrielle Basis und damit die Quelle unseres Wohlstands erhalten können. Nur dann wird auch das berechtigte Anliegen des Klimaschutzes langfristig politisch durchsetzbar sein. Nur dann kann die Energiewende wirklich gelingen.
Ich habe den Eindruck, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch der neue Bundesumweltminister das Dilemma erkannt haben. Das lässt hoffen. Noch bleibt Zeit für eine Kurskorrektur.
Solche Initiativen sind in der Tat dringend notwendig. Weil die immer schneller drehende Subventionsspirale nicht nur die Wirtschaft, sondern zunehmend auch die privaten Endverbraucher belastet. Wie sehr die Entwicklung etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Ruder gelaufen ist, zeigt sich schon daran, dass sich – trotz aller technischen Fortschritte - die durchschnittliche Einspeisevergütung je Kilowattstunde (kWh) in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat. Der Grund: Die höchste Förderung und (deshalb auch) die größten Zuwächse entfallen ausgerechnet auf die Photovoltaik - jene Technologie, die nicht nur am teuersten ist, sondern auch noch die größten Schwankungen aufweist. Die bisher erfolgten Korrekturen waren zu zaghaft, kamen zu spät oder lösten – ob als Stichtage oder „Deckel“ – erst recht einen neuen Ausbau-Boom aus.
Statt Subventionen und Interventionen …
Insgesamt summiert sich die EEG-Umlage für 2012 auf über 14 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Stromverbraucher. Im nächsten Jahr könnten es schon 18 Milliarden Euro sein. Allein mit den bis heute installierten Anlagen haben wir uns durch die 20-jährige Einspeise- und Preisgarantie eine riesige Hypothek für die Zukunft auferlegt: Auf mehr als 100 Milliarden Euro schätzen Experten die bislang eingegangenen Verpflichtungen. Eine Summe, mit der sich das Saarland nicht nur komplett entschulden, sondern auch noch 25 Jahre seinen kompletten Landeshaushalt finanzieren könnte!
Dabei ist die Subventionsspirale noch nicht zu Ende. Immer lauter wird der Ruf nach Unterstützung für sozial Schwache, aber auch nach Ausgleichszahlungen, um die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren aufrechterhalten zu können. Die fluktuierende Einspeisung der Erneuerbaren Energien belastet nämlich zunehmend die Netzstabilität, führt immer häufiger zu Engpässen und bedarf daher der Unterstützung durch flexible konventionelle Kraftwerke. Leider rechnen sich inzwischen weder der Neubau solcher Anlagen noch der Weiterbetrieb von Altkraftwerken mit geringerer Auslastung oder als so genannte „Kaltreserve“. In der Diskussion sind daher „Kapazitätsmärke“ – im Klartext: Für das Vorhalten von Reservekapazitäten müssen neue Milliardenbeträge aufgebracht werden, die wiederum auf die Verbraucher umzulegen sind.
… die Marktkräfte nutzen!
Da muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht sinnvoller wäre, das Übel an der Wurzel zu packen, Einspeisevorrang und Vergütungshöhe für die Erneuerbaren Energien nochmals zu überdenken und stattdessen mehr Geld in die Verbesserung der Anlagentechnik und die Entwicklung von Speichertechnologien zu investieren. Die Alternativen hat der Präsident des Bundeskartellamtes kürzlich so auf den Punkt gebracht: „Beschreitet Deutschland bei der „Energiewende 2011“ den Weg einer durch immer neue Subventionen und Regulierungseingriffe gekennzeichneten staatlichen Interventionsspirale, oder nutzen wir so weit wie möglich die Kräfte des Wettbewerbs als Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende?“ Die Antwort ist klar: Nur durch mehr Wettbewerb und weniger Interventionen auch in der Energiepolitik werden wir unsere industrielle Basis und damit die Quelle unseres Wohlstands erhalten können. Nur dann wird auch das berechtigte Anliegen des Klimaschutzes langfristig politisch durchsetzbar sein. Nur dann kann die Energiewende wirklich gelingen.
Ich habe den Eindruck, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch der neue Bundesumweltminister das Dilemma erkannt haben. Das lässt hoffen. Noch bleibt Zeit für eine Kurskorrektur.