Auf ein gutes neues Jahr

Zum Beginn des neuen Jahres möchten wir allen Unternehmen der saarlän-dischen Wirtschaft ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2003 wünschen. Möge es ein Jahr werden, in dem unsere Erwartungen an die weltwirtschaftliche Ent-wicklung aber auch an die Qualität der Wirtschafts- und Standortpolitik in Deutschland endlich einmal übertroffen werden.

Wenn wir auf 2002 zurückblicken, dann tun wir dies mit gemischten Gefühlen. Zu den positiven Erfahrungen gehört zweifellos, dass die Saarwirtschaft den Bund beim Wirtschaftswachstum zum zweiten Mal in Folge überflügeln konn-te. Die Industrie hat sich besser entwickelt als bundesweit und auch die Ge-samtbeschäftigung verlief erneut günstiger. Diese relative Stärke in der Flau-te unterstreicht, dass der Strukturwandel an der Saar inzwischen so weit vo-rangekommen ist, dass einschneidende Wirtschaftskrisen unser Land heute weit weniger treffen als in der Vergangenheit. Das macht Mut für die Zukunft.

Das etwas bessere Abschneiden des Saarlandes kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich etliche Hoffnungen im vergangenen Jahr nicht erfüllt haben. So hat der von vielen für das zweite Halbjahr erwartete kräftige Wirtschaftsaufschwung nicht stattgefunden. Schon vor der Bundestagswahl im September zeigte die Stimmung in der Wirtschaft wieder nach unten. In-zwischen ist auch der letzte Rest an Optimismus verflogen. Politische Ver-säumnisse und Fehlentscheidungen haben Deutschland endgültig zum 'kranken Mann Europas' gemacht.

Die ungelösten Probleme in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wer-den uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Gespannt sein darf man auf die Vorschläge der Rürup-Kommission zur sozialen Sicherung. In welche Rich-tung sie gehen müssen, dürfte indessen schon heute klar sein: Sowohl in der Renten- als auch in der Krankenversicherung brauchen wir deutlich mehr Ei-genverantwortung und Eigenvorsorge. Auch im Steuerrecht sind weitere Fortschritte nötig. Die Bundesregierung sollte ernsthaft prüfen, die Reformstu-fe 2005 auf 2004 vorzuziehen. Für die Folgejahre sollte sie eine Reform kon-zipieren, die neben einer weiteren Absenkung der Sätze und einer Verbreite-rung der Bemessungsgrundlagen vor allem eines bringt: Einfachheit und Transparenz. Für den Arbeitsmarkt heißen die Stichworte: Mehr Flexibilität und weniger Regulierung. Wichtig wäre es insbesondere, Bündnisse für Ar-beit auf betrieblicher Ebene endlich zu legalisieren, den Kündigungsschutz zu lockern, das Scheinselbständigkeitsgesetz abzuschaffen und die Möglichkei-ten der geringfügigen Beschäftigung deutlich zu verbessern. Das alles und vieles mehr ist nötig, damit der kranke Mann Deutschland rasch und nachhal-tig gesundet.

Diese Aufgaben zu lösen ist nicht leicht. Nicht, weil man nicht wüsste, wie sie zu lösen sind. Sondern weil es an der politischen Kraft fehlt, das Richtige ge-gen mächtige Interessen zu tun. Das zeigte erst jüngst wieder die Diskussion um das Hartz-Konzept. Obwohl es ohnehin nicht auf neue Arbeitsplätze aus-gelegt war, wurden die ursprünglichen Vorschläge fast bis zur Wirkungslosig-keit zerschreddert. Wenn wir uns also eines wünschen im neuen Jahr, dann mehr Mut und Kraft für grundlegende Reformen. Die Vorschläge der IHK-Organisation und des Sachverständigenrates zeigen, was zu tun ist.

Aber nicht nur im Bund, auch an der Saar ist couragiertes Handeln gefragt. Denn auch hier müssen gegen zum Teil erhebliche Widerstände dicke Bretter gebohrt werden.

• Grundlegende Veränderungen brauchen wir etwa in der Bildungspolitik.
  Wir müssen unseren Schulen und Hochschulen mehr Gestaltungsfreiheit ge-ben und mehr Wettbewerb erlauben. Sie müssen sich wie mittelständische Dienstleistungsunternehmen verhalten können. Das bringt mehr Effizienz und Qualität.
• Wichtig ist es zudem, die Gewerbesteuerlast in unserem Land weiter in Richtung Bundesniveau zu senken. Die Wirtschaft braucht diese Entlastung, um den Schwund der Eigenkapitalbasis zu stoppen.
• Auch in der Entsorgung brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb. Erste Ansatzpunkte gibt es. Sie müssen schnell weiter entwickelt werden.
• Wünschenswert sind auch weitere Fortschritte bei der Deregulierung. Die Novellierung der Landesbauordnung war und ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Doch warum nicht weiter gehen? Könnten nicht private Unterneh-men vom Staat damit betraut werden, Baugenehmigungen zu erteilen. Unse-re IHK arbeitet zurzeit einen entsprechenden Vorschlag aus.

Die IHK Saarland wird auch in diesem Jahr als Streiter für mehr Markt und Wettbewerb Ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten. Wenn wir in der Vergangenheit für unsere Unternehmen schon viel erreichen konnten, dann lag dies nicht nur an den besseren Argumenten. Es lag ganz wesentlich an der Solidarität der saarländischen Unternehmen mit ihrer IHK. Das erst ver-leiht den Argumenten auch Gewicht. Gemeinsam werden wir auch in Zukunft noch vieles erreichen. Wir bauen deshalb weiter auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement.

Wir wünschen Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2003.