Auf ein gutes neues Jahr

Mit gemischten Gefühlen blicken wir auf das Jahr 2003 zurück. Erfreulich war, dass das Saarland bei Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen erneut besser abgeschnitten hat als die deutsche Wirtschaft im Ganzen. Und es konnten weitere Fortschritte bei der Aufwertung des Standortes erzielt werden – insbesondere auch beim Standortmarketing. Von unschätzbarem Wert für das Saar-Image war dabei, dass unser Land in bundesweiten Vergleichsstudien hervorragend abgeschnitten hat: Hohe Wirtschaftsdynamik und deutliche Verbesserung der Standortqualität waren die Botschaften, die bundesweit durch die Medien gingen.

Enttäuschend war, dass sich die Hoffnungen auf eine konjunkturelle Erholung nicht erfüllt haben: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stand weiter im Zeichen von Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit. Auch unsere saarländische Wirtschaft ist im Verlauf des Jahres immer stärker in den Sog der bundesweiten Flaute geraten.

Hoffnung auf Renaissance der Marktwirtschaft

Für 2004 macht Hoffnung, dass sich das Reformklima in Deutschland zuletzt deutlich verbessert hat. Die Konzepte für grundlegende Reformen in der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik gehen weiter, als das noch vor einem Jahr möglich schien. Diese Konzepte, die sich mit den Namen Herzog, Rürup, Merz und Kirchhof verbinden, müssen jetzt weiter konkretisiert und dann möglichst zügig umgesetzt werden. Wir brauchen endlich eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte in unserem Land: eine Renaissance der Marktwirtschaft. Dazu gehört insbesondere:

• eine grundlegende Reform des Steuersystems. Entscheidend ist, dass das System einfacher und transparenter wird und dass die Steuern bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage deutlich abgesenkt werden. Und das möglichst ab 2005. Die Vorentscheidungen dazu müssen bereits in 2004 fallen.

• eine Vorentscheidung in der Gesundheitspolitik zugunsten der von der Herzog-Kommission vorgeschlagenen Gesundheitsprämien. Nur sie schaffen die Basis für ein hinreichendes Maß an Markt und Wettbewerb. Die Entwicklungen unseres heutigen Systems in Richtung Bürgerversicherung wäre die weitaus schlechtere Alternative.

• eine nachhaltige Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere gilt es, den Kündigungsschutz zu lockern und einen größeren Spielraum für Bündnisse für Arbeit auf Unternehmensebene zu schaffen.

• maßvolle, auf Arbeitsplatzzuwachs zielende Lohnabschlüsse. Dies am besten in Kombination mit einer Verlängerung der Jahresarbeitszeit. Nur so werden wir den Exodus an Arbeitsplätzen ins Ausland stoppen und die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen können.

In jeder Hinsicht kontraproduktiv wäre dagegen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Im Ergebnis würde sie eine der wichtigsten Trumpfkarten, die wir in Deutschland noch haben, nachhaltig entwerten: die qualifizierte berufliche Ausbildung in unserem dualen System.

Standortaufwertung fortsetzen

Auch im Saarland gilt es, konsequent am Kurs der Standortaufwertung festzuhalten. Auf der Wunschliste unserer IHK stehen drei Punkte ganz oben:

• Erstens gilt es, die Qualitätsoffensive für Schulen, Hochschulen und Berufsschulen forciert fortzuführen. Konkret sollte der Modellversuch BBZ plus, der den Berufsschulen ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit gibt, inhaltlich ausgeweitet (z. B. mehr Entscheidungskompetenz bei Personaldispositionen) und auf die allgemeinbildenden Schulen ausgedehnt werden.

• Zweitens halten wir es für wichtig, dass die Haushaltsansätze für die Wirtschaftsförderung, insbesondere für die Förderung von Existenzgründern und für kleine und mittlere Unternehmen nicht gekürzt werden.

• Drittens sollte die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Bundesgesetze mit Öffnungs- und Experimentierklauseln versehen werden. Ziel muss es sein, das Land zu einem Vorreiter für Deregulierung und für wirtschaftliche Freiheit zu entwickeln.

Klar ist bei alledem eines: Das Saarland kann bei der Bewältigung der Struktur- und Arbeitsmarktprobleme nur so erfolgreich sein, wie die weltwirtschaftliche Entwicklung und die wirtschafts- und tarifpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene das zulassen. Hoffen wir deshalb, dass es möglichst rasch zu den notwendigen Reformen und zu einem nachhaltigen Aufschwung der Weltwirtschaft kommt.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2004.