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Aktuelles

Kennzahl: 17.17260

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé zum geplanten Transformationsfonds

14.09.2022

Die Einrichtung eines Transformationsfonds in dieser Größenordnung ist für das hochverschuldete Saarland ein mutiger Schritt – aber ein Schritt, der angesichts der Herausforderungen des Landes auch notwendig ist. Mit dem Fonds wird das Saarland handlungsfähig bei Kofinanzierungen im Rahmen von Bundes- und EU-Förderinstrumenten. Zudem wird es das Sondervermögen des Landes ermöglichen, die in der anstehenden Transformation wichtiger Industriebranchen erforderlichen Investitionen der Privatwirtschaft staatlich zu flankieren und das Land attraktiv für Neuansiedlungen zu machen.

Jetzt kommt es darauf an, dass der klare Fokus auf Investitionen der Konzeption auch in der Umsetzung erhalten bleibt; und dass nur solche Investitionen getätigt werden, die die Finanzkraft des Landes langfristig stärken. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass der reguläre Landeshaushalt noch stärker zugunsten konsumtiver Mittel in Schieflage gerät, weil Investitionen in den Sonderfonds verschoben werden. Gelingt es dagegen, die Mittel zielgerichtet und mit enger Zweckbindung für den Strukturwandel einzusetzen, kann der Transformationsfonds durchaus zu einem ‘Mutmachfonds‘ für unser Land werden.