Keine Schnellschüsse bei der Gewerbesteuer!

„Der Alarm der Saar-Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage ist ebenso verständlich wie berechtigt. Mit ihren Vorschlägen für einen Ausweg aus der Krise sind sie allerdings auf dem Holzweg“. Mit diesen Worten kommentierte IHK-Vizepräsident Rolf Schneider den jüngsten Vorschlag des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT). Wenn die Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände, die auch vom SSGT vertreten werden, umgesetzt würden, führe dies eindeutig zu höheren Belastungen für die Unternehmen. Danach würden nämlich nicht nur die regulären Gewinne, sondern auch die Zins-, Miet-, Pacht- und Leasingzahlungen der Unternehmen der Gewerbesteuer unterworfen.

Dies – so die IHK – bedeute im Klartext eine Substanzbesteuerung; die Unternehmen müssten mithin auch in Verlustjahren Gewerbesteuer zahlen. Kurzfristig könnten so zwar Lücken in den kommunalen Haushalten geschlossen werden. Auf Dauer schadeten sich die Kommunen aber selbst. Denn nur gesunde Unternehmen seien nachhaltig gute Steuerzahler.

„Worauf es deshalb ankommt“, so Schneider, „ist ein Interessenausgleich, der den Kommunen sichere Einnahmen beschafft und den Unternehmen die Bürde Gewerbesteuer nimmt. Eine neue Finanzierungsgrundlage hilft dabei Saar-Kommunen und Saar-Unternehmen gleichermaßen“. Dass die Saar-Unternehmen im Vergleich der Flächenländer noch immer die dritthöchsten Gewerbesteuern zahlen müssen, habe gerade erst die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamtes gezeigt. Aus Sicht der IHK sollte deshalb die Gewerbesteuer abgeschafft und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Eine solche Reform würde nicht nur das Band zwischen den Kommunen und der Wirtschaft stärken, sie würde auch die Gemeindeeinnahmen verstetigen und wäre eine echte Steuervereinfachung.

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Dr. Heino Klingen
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