Saarwirtschaft befremdet über Heiko Maas

Mit Befremden haben IHK und VSU die jüngsten tarifpolitischen Äußerungen des SPD-Landtagsvorsitzenden Heiko Maas zur Kenntnis genommen. Während sich Wissenschaft und Fachpresse darüber einig seien, dass die kürzlich beschlossenen Empfehlungen der IG Metall für ein Lohnplus von 5 bis 7 % im nächsten Jahr völlig überzogen und der Situation absolut unangemessen seien, habe sich Heiko Maas hinter diese Forderungen gestellt. Da feiere die Kaufkrafttheorie des Lohnes, die von seriösen Ökonomen längst in die Mottenkiste verbannt wurde, fröhliche Urständ.

Zu Recht werde dieser Ansatz mit der Methode des Barons Münchhausen verglichen, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Um 100 DM zusätzliche Nachfrage nach deutschen Konsumgütern zu erzeugen, müssten von den deutschen Unternehmen 400 DM Lohnkostenerhöhung hingenommen werden. Denn jede Mark Lohnerhöhung verlange vom Unternehmen zunächst einmal 80 Pfennig zusätzliche Ausgaben. Vom Bruttolohn lande dann eine Menge beim Finanzamt, noch mehr fließe direkt in die Sozialkassen, darüber hinaus werde gespart und vom verbleibenden Rest werde etliches für ausländische Waren und Dienste ausgegeben oder an der Tankstelle in Ökosteuer umgesetzt.

Mit aggressiven Lohnerhöhungen seien noch nirgendwo auf der Welt zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Gegenteil ließe sich nachweisen, dass zusätzliche Arbeitsplätze auf Dauer nur dann entstehen, wenn der Zuwachs der Löhne und Gehälter - oder genauer: der Anstieg der Arbeitskosten - hinter dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zurückbleibe. In Deutschland werde der Spielraum für Lohnerhöhungen zur Zeit noch dadurch geschmälert, dass die gesetzlichen Lohnnebenkosten anstiegen.

Überhöhte Lohnabschlüsse vernichten Arbeitsplätze, insbesondere in Branchen, die wie die Metall- und Elektroindustrie, im harten internationalen Wettbewerb stehen. Viele Unternehmen kämpfen zur Zeit ums Überleben. Die Konkursquote bewege sich in Deutschland schon jetzt auf Rekordniveau.

Dass die Nettolohnentwicklung für die Arbeitnehmer in den letzten Jahren so unbefriedigend war, liege vor allem an der ständig gestiegenen Last für öffentliche Abgaben, seien es Steuern, seien es Sozialabgaben.

Schief liege Herr Maas auch in der Einschätzung, dass das Programm der Landesregierung zur Absenkung der überhöhten Gewerbesteuerlast keine regionalwirtschaftlichen Effekte bringe. Die Absenkung der Gewerbesteuerhebesätze auf den Bundesdurchschnitt müsse elementarer Bestandteil der saarländischen Standortpolitik bleiben. Ein Land, das mitten im Strukturwandel stehe, dürfe Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, nicht mit einem Steuermalus bestrafen.

Im Saarland zahlten zur Zeit rund 7.700 Unternehmen Gewerbesteuer. Davon hätten lediglich etwa 60 Unternehmen (0,8 Prozent) mehr als 500 Beschäftigte. Die Hauptlast der Gewerbesteuer entfalle demnach eindeutig auf kleine und mittlere Unternehmen. Die Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, stellen im Saarland mehr als 70 % aller Arbeitsplätze. Zusammen würden diese Unternehmen ohne Entlastungsprogramm des Landes rund 60 Millionen DM mehr bezahlen als ihre Konkurrenten in anderen Teilen Deutschlands. Diese Mittel benötigten sie dringend für die Wachstumsfinanzierung.

Der SPD-Vorsitzende habe zu Recht darauf hingewiesen, 'dass die SPD Wirtschaftskompetenz haben müsse, damit sie gewählt werde'. Dann aber habe er seiner Partei mit den Äußerungen zur Tarifpolitik und zur Gewerbesteuer einen Bärendienst erwiesen.

Ansprechpartner:
Dr. Heiko Jütte, VSU; Telefon: (06 81) 9 54 34-27; Fax: (06 81) 9 54 34-57

Volker Giersch, IHK; Telefon: (06 81) 95 20-1 01; Fax: (06 81) 95 20-1 88